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OLG Hamburg, 05.07.1979 - 8 W 138/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1980, 66
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 04.05.2006 - III ZB 120/05
Anwaltsgebühren bei Einlegung und Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde; …
Besteht der Zweck der Regelung in § 91 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO daher im Wesentlichen darin, die nach Absatz 1 Satz 1 gebotene Prüfung der Notwendigkeit am Maßstab einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung auszurichten, wenn der obsiegende Gegner mehrere Anwälte beauftragt hat, bestehen keine durchgreifenden Bedenken, die Bestimmung des § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO in Fällen anzuwenden, in denen die Partei nur einen Rechtsanwalt beauftragt hat, mag ihm auch kein umfassender Verfahrensauftrag erteilt sein, der ihn als Verfahrens- und Prozessbevollmächtigten ausweist (so zu § 56 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO OLG München MDR 1984, 950 und AnwBl 1994, 249; im Ergebnis ähnlich OLG Hamburg MDR 1980, 66 und JurBüro 1988, 1343;… vgl. auch Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, VV 3403 Rn. 60 f.;… Hartung/Römermann/Schons, VV 3403 Rn. 12;… Gebauer/Schneider, VV 3403-3404 Rn. 66-68). - OLG München, 25.08.2009 - 11 W 2045/09
Rechtsanwaltsgebühr: Verfahrensgebühr für die Prüfung einer …
Auch die Postulationsfähigkeit des von der Partei beauftragten Rechtsanwalts sei nicht Erstattungsvoraussetzung (ähnlich OLG Hamburg MDR 1980, 66 und JurBüro 1988, 1343; Kammergericht AnwBl. 1996, 347).